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   BSG, 10.03.2022 - B 9 V 6/21 BH   

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https://dejure.org/2022,15607
BSG, 10.03.2022 - B 9 V 6/21 BH (https://dejure.org/2022,15607)
BSG, Entscheidung vom 10.03.2022 - B 9 V 6/21 BH (https://dejure.org/2022,15607)
BSG, Entscheidung vom 10. März 2022 - B 9 V 6/21 BH (https://dejure.org/2022,15607)
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    SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Ansprüche nach dem OEG ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

    Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

    Auszug aus BSG, 10.03.2022 - B 9 V 6/21 BH
    PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (stRspr; zB BSG Beschluss vom 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3) .
  • BSG, 16.03.2018 - B 1 KR 104/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 10.03.2022 - B 9 V 6/21 BH
    PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (stRspr; zB BSG Beschluss vom 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3) .
  • BSG, 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH

    Ablehnung der Zuerkennung von Merkzeichen

    Auszug aus BSG, 10.03.2022 - B 9 V 6/21 BH
    PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (stRspr; zB BSG Beschluss vom 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3) .
  • BSG, 26.04.2022 - B 10 SF 1/22 BH

    Auskunft über den Zugriff auf Daten eines Leistungsempfängers bei einem Jobcenter

    PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (stRspr; zB BSG Beschluss vom 10.3.2022 - B 9 V 6/21 BH - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 19.12.2019 - B 10 ÜG 2/19 RH - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11) .
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